Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtsanwalt Xebat Koyun
Dötlinger Straße 2-4, 28197 Bremen
§1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Xebat Koyun (im Folgenden „Dienstleister“) und seinen Auftraggebern (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Beratung und rechtlichen Unterstützung bei der Löschung von Bewertungen auf Plattformen wie Google oder anderen Bewertungsportalen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3. Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird.
§2 Leistungen des Dienstleisters
2.1. Der Dienstleister bietet eine unverbindliche und kostenlose Erstprüfung der vom Kunden vorgelegten Bewertungen an, um die rechtliche Löschbarkeit und die Erfolgsaussichten einer Löschanfrage einzuschätzen.
2.2. Nach Abschluss der kostenlosen Prüfung informiert der Dienstleister den Kunden über die Erfolgsaussichten sowie die möglichen rechtlichen Schritte.
2.3. Erst nach einer schriftlichen Beauftragung durch den Kunden wird der Dienstleister tätig und leitet die notwendigen rechtlichen Schritte zur Löschung der Bewertungen ein.
2.4. Die Durchführung der Löschung erfolgt unter Beachtung der geltenden rechtlichen Vorgaben sowie der Richtlinien der jeweiligen Plattform. Der Dienstleister übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Löschung, da die Entscheidung letztlich von der Plattform oder einem Gericht abhängt.
§3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Erstprüfung der Bewertungen sowie die Beratung zu den Erfolgsaussichten erfolgen kostenlos und unverbindlich.
3.2. Mit der schriftlichen Beauftragung und der Beantragung der Löschung fallen Gebühren an. Diese richten sich nach der individuell mit dem Kunden vereinbarten Vergütung, die vorab in einem Angebot festgelegt wird.
3.3. Die Vergütung ist unabhängig vom Erfolg der Löschanträge geschuldet, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart.
3.4. Der Dienstleister ist berechtigt, angemessene Vorschüsse für seine Tätigkeit zu verlangen.
3.5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für die Prüfung und Beantragung der Löschung der Bewertungen erforderlich sind.
4.2. Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sind.
4.3. Sollte der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und dadurch Verzögerungen oder zusätzliche Kosten entstehen, haftet der Kunde hierfür.
§5 Haftung
5.1. Der Dienstleister haftet für Schäden nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
5.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.3. Eine Haftung für den Erfolg der Löschung wird ausdrücklich ausgeschlossen, da die endgültige Entscheidung über die Löschung der Bewertungen bei der jeweiligen Plattform oder gegebenenfalls einem Gericht liegt.
5.4. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen seitens des Kunden entstehen.
§6 Datenschutz
6.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorschriften der DSGVO, einzuhalten.
6.2. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks verarbeitet und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich.
6.3. Weitere Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters geregelt, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.
§7 Vertragsdauer und Kündigung
7.1. Der Vertrag endet automatisch mit der vollständigen Erbringung der beauftragten Leistungen durch den Dienstleister.
7.2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen, solange der Dienstleister noch nicht mit der Durchführung der beauftragten Leistungen begonnen hat.
7.3. Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde falsche Angaben macht oder seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt.
§8 Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
8.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister schriftlich (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.
§9 Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Kontakt
Rechtsanwalt Xebat Koyun
Dötlinger Straße 2-4, 28197 Bremen
Telefon: 0421 1462 1990
E-Mail: info@koyun-kanzlei.de
Datum: 11.01.2025
